Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29.07.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln den Zugang zu und die Nutzung der Website, Plattform, Software und Dienste der RUBINLAKE GmbH, Bettinastraße 62, D-60325 Frankfurt am Main („RUBINLAKE", die „Dienste"). Vertragspartner sind RUBINLAKE und der jeweilige Kunde. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Fassung dieser AGB.

(2) Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn RUBINLAKE ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Die Bezugnahme von RUBINLAKE auf ein Schreiben, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, gilt nicht als Zustimmung.

(4) Handelt eine natürliche Person für eine Organisation (z. B. ein Unternehmen), so schließt sie den Vertrag im Namen dieser Organisation und sichert zu, zu deren Vertretung befugt zu sein. Die handelnde Person muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit gemachten Angaben wahr, richtig und vollständig sind, und verpflichtet sich, sie aktuell zu halten.

(6) Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde stellt sicher, dass jeder Nutzerzugang nur von der jeweils berechtigten Person verwendet wird. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem Verdacht einer unbefugten Nutzung des Kontos hat der Kunde RUBINLAKE unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, indem der Kunde den Bestellvorgang auf der Plattform durchläuft und durch Anklicken der Bestellschaltfläche (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen") ein Angebot abgibt, das RUBINLAKE durch Bereitstellung des Dienstes oder Auftragsbestätigung annimmt.

(2) Unterbreitet RUBINLAKE dem Kunden ein individuelles Angebot, kommt der Vertrag mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

(3) Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die bei Vertragsschluss auf der Website bzw. im individuellen Angebot beschriebenen Leistungen sowie diese AGB einschließlich der Nutzungsrichtlinien in § 6.

§ 3 Leistungen

(1) RUBINLAKE stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, die automatisiert aufbereitete Daten und Analysen zu Märkten, Unternehmen und geschäftlichen Ansprechpartnern für Zwecke der Markt- und Wettbewerbsanalyse, des Vertriebs und des Recruitings bereitstellt. Der Kunde trifft auf dieser Grundlage eigenverantwortlich seine geschäftlichen Entscheidungen; die Daten stellen keine Beratung dar.

(2) Die Dienste werden in verschiedenen Abonnementstufen angeboten. Der jeweilige Leistungsumfang — einschließlich der enthaltenen Nutzungskontingente (z. B. Credits für das Freischalten von Datensätzen) — ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(3) Nach Vertragsschluss steht dem Kunden der gebuchte Dienst über die Anmeldung auf der Plattform zur Verfügung.

(4) RUBINLAKE kann Dienste zeitweise kostenlos oder vergünstigt zu Testzwecken anbieten („Testphase"). Dauer und Umfang der Testphase ergeben sich aus den Angaben auf der Website bei der Registrierung. Ein Anspruch auf kostenlose oder vergünstigte Dienste besteht nicht. Eine Testphase geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dieses ausdrücklich bestellt.

(5) RUBINLAKE erbringt die Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und bei erheblichem Umfang vorab angekündigt wird, sowie Ausfälle aufgrund von Umständen, die RUBINLAKE nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(6) RUBINLAKE entwickelt die Dienste laufend weiter und kann Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Preise, Zahlung, Preisänderungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der gewählten Abonnementstufe und dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der anwendbare Steuersatz wird im Bestellvorgang anhand der Rechnungsadresse und — soweit angegeben — der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden ermittelt; bei Vorliegen der Voraussetzungen findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung.

(2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe); es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Mit der Bestellung ermächtigt der Kunde RUBINLAKE bzw. den Zahlungsdienstleister, das hinterlegte Zahlungsmittel für die Dauer des Abonnements wiederkehrend zu belasten.

(3) Schlägt eine Abbuchung fehl (z. B. wegen abgelaufenen Zahlungsmittels oder unzureichender Deckung), kann RUBINLAKE den Zugang des Kunden nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit angemessener Frist bis zum Eingang der Zahlung sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere auf Verzugszinsen, bleiben unberührt. Etwaige Entgelte des Zahlungsmittel-Ausstellers (z. B. Auslandstransaktionsgebühren) trägt der Kunde.

(4) RUBINLAKE kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen, um Entwicklungen der Gesamtkosten der Leistungserbringung zu berücksichtigen (insbesondere Kosten für Dateneinkauf und Datenpflege, IT-Infrastruktur, Personal, externe Dienstleister, Energie sowie Steuern und Abgaben). Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird der Kunde in der Ankündigung hingewiesen. Bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist RUBINLAKE berechtigt, die Bruttopreise entsprechend anzupassen, ohne dass ein Kündigungsrecht nach Satz 3 entsteht.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Abonnement hat die bei der Bestellung gewählte Laufzeit (Abrechnungszeitraum von einem Monat oder einem Jahr). Es verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Länge, wenn es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail an contact@rubinlake.com).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für RUBINLAKE insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen die Nutzungsrichtlinien (§ 6) verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung in nicht unerheblichem Umfang in Verzug ist.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den Diensten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, von ihm benötigte Daten (z. B. angelegte Listen) vor Vertragsende über die dafür vorgesehenen Funktionen der Plattform zu exportieren. Gesetzliche Herausgabe- und Auskunftsansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Nutzungsrichtlinien

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die Dienste und deren Inhalte zuzugreifen und sie im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Umfangs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(2) Dem Kunden ist es untersagt:

a) die Dienste oder deren Inhalte ganz oder in Teilen zu kopieren, weiterzuverbreiten, zu vervielfältigen, aufzuzeichnen, systematisch auszulesen (z. B. durch Scraping, Crawling oder vergleichbare automatisierte Verfahren), zu übertragen, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht vertraglich oder gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist;

b) die Dienste zu nutzen, um Dateien oder Daten zu importieren oder zu kopieren, zu deren Nutzung der Kunde nicht berechtigt ist;

c) die Dienste oder Teile davon zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu verändern oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;

d) technische Schutzmaßnahmen der Dienste oder Inhalte zu umgehen, insbesondere Zugriffs- und Kontingentbeschränkungen;

e) die Dienste oder Inhalte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren oder Dritten außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzerkreises zugänglich zu machen, einschließlich des Aufbaus eigener oder fremder Datenbanken oder konkurrierender Angebote aus den Inhalten;

f) Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Zugangsdaten Dritter zu nutzen;

g) die Dienste für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder in einer Weise, die Rechte Dritter (einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Vorgaben) verletzt;

h) sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder sonst über die eigene Identität oder Berechtigung zu täuschen;

i) den Betrieb der Dienste zu stören, zu beeinträchtigen oder zu überlasten (z. B. durch Schadsoftware, Denial-of-Service oder missbräuchliche automatisierte Zugriffe).

(3) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Pflichten aus Absatz 2 kann RUBINLAKE eine angemessene Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe RUBINLAKE nach billigem Ermessen festsetzt und deren Angemessenheit der Kunde im Streitfall gerichtlich überprüfen lassen kann. Eine Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

(4) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinien oder diese AGB — oder bei konkreten Anhaltspunkten für einen bevorstehenden Verstoß — kann RUBINLAKE nach Abwägung der berechtigten Interessen des Kunden angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere den Zugang vorübergehend sperren, einzelne Funktionen einschränken oder — bei wesentlichen oder wiederholten Verstößen — das Konto dauerhaft sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Soweit möglich und zumutbar, wird RUBINLAKE den Kunden vor einer Sperrung anhören oder sie ihm begründen.

§ 7 Haftung

(1) RUBINLAKE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RUBINLAKE, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von RUBINLAKE übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von RUBINLAKE auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(3) Im Übrigen ist die Haftung von RUBINLAKE ausgeschlossen.

(4) RUBINLAKE haftet nicht für Schäden aus einem Datenverlust, soweit der Schaden durch eine regelmäßige und angemessene Datensicherung durch den Kunden vermieden worden wäre; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von RUBINLAKE.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Verantwortung des Kunden

(1) RUBINLAKE verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://rubinlake.com/de/datenschutz.

(2) Soweit RUBINLAKE bei der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Anfrage ist zu richten an contact@rubinlake.com.

(3) Nutzt der Kunde über die Dienste bereitgestellte Daten für eigene Zwecke — insbesondere durch Export, Kontaktaufnahme oder Übertragung in eigene Systeme (z. B. CRM-Systeme) —, ist er für diese Verarbeitung eigenständiger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass seine Kontaktaufnahmen den anwendbaren datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO und UWG) entsprechen, und erfüllt die ihm insoweit obliegenden Informationspflichten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) RUBINLAKE kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung der Dienste erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse oder über eine Benachrichtigung in der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB ab dem mitgeteilten Zeitpunkt; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(5) Diese AGB werden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.